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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1. Geltungsbereich/Definition

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen über diesen Online-Shop. Hiermit wird der Einbeziehung von ggf. eigenen Bedingungen des Kunden ausdrücklich widersprochen, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend gleichlautend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Bestandteile des dargestellten Sortiments dieser Webseite können – je nach Produktbeschreibung – mit dem Abschluss eines Vertrages über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen (nachfolgend „Telekommunikationsvertrag“) mit einem Drittanbieter (nachfolgend „Netzbetreiber“) verbunden sein. In diesem Fall hängt der Bestand des Vertrages vom Abschluss eines Telekommunikationsvertrages mit dem Netzbetreiber und davon ab, dass der Telekommunikationsvertrag vom Kunden nicht widerrufen wird. Für den Telekommunikationsvertrag gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Netzbetreibers. Der Betreiber der Webseite tritt für solche Verträge lediglich als Vermittler auf.

2. Vertragspartner

Betreiber dieser Webseite ist:
ComComfort o2 Quality Partner
Hermann-Köhl-Str. 24
86159 Augsburg
Deutschland
Geschäftsführer: Sergey Reznik.

Sofern Sie ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über Telekommunikationsdienstleistungen über diese Website abgeben, wird Ihr Vertragspartner ausschließlich die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Georg-Brauchle-Ring 50, 80992 München.

3. Ablauf der Bestellung

Sie bestellen in unserem Shop, indem Sie
1. Artikel in den Warenkorb legen
2. zur Kasse gehen
3. Vertragsdaten für den Mobilfunkvertrag eingeben
4. sich als registrierter Kunde anmelden, als neuer Kunde registrieren oder ohne Anmeldung als Gast bestellen
5. Lieferanschrift wird automatisch auf die Vertrags-Anschrift gesetzt
6. die für Ihr Produkt geltenden AGB und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis nehmen und dies bestätigen
7. die Richtigkeit Ihrer Angaben bestätigen, indem Sie am Ende auf den Button "Zahlungspflichtig bestellen" klicken.

4. Angebot und Vertragsschluss

4.1 Die im Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Betreibers dieser Webseite oder des Netzbetreibers dar, sondern sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden zu verstehen.
4.2 Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, dass er die bestellten Artikel erwerben möchte. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular abgeben.
4.3 Eine Kopie der Bestelldaten erhält der Kunde mit der Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail, die abgespeichert werden kann. Diese Eingangsbestätigung stellt ausdrücklich keine Annahme des Kunden-Angebotes dar.
4.4 Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Betreiber dieser Webseite oder der Netzbetreiber die verbindliche Bestellung des Kunden bestätigt, indem er dem Kunden
• eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• die bestellte Ware liefert oder durch einen Dritten liefern lässt, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist.
Eine Annahme der Bestellung erfolgt spätestens innerhalb von fünf Werktagen.
4.5 Abweichend von vorstehendem kommt im Falle einer Bestellung mit der Zahlungsart Vorkasse ein Vertrag bereits mit dem Versenden der Zahlungsaufforderung zustande. Die Zahlungsaufforderung wird spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung versendet.
4.6 Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt weder der Betreiber der Webseite noch der Netzbetreiber das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
4.7 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
4.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Vertragspartner versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Betreiber dieser Webseite, dem Netzbetreiber oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

5. Korrektur von Eingabefehlern/Speicherung des Vertragstextes


5.1 Die vom Kunden im Rahmen der Bestellung abgegebene Vertragserklärung kann vor dem Absenden jederzeit durch Klicken auf den „Bearbeiten“ Button korrigiert werden. Nach dem Absenden der Bestellung ist eine Korrektur nicht mehr möglich.
5.2 Die Bestellungen werden beim Netzbetreiber bis zur vollständigen Abwicklung des Vertrages gespeichert. Der Betreiber dieser Webseite ist hingegen zur Speicherung der Vertragsdaten nicht verpflichtet und kann diese auch nicht zur Verfügung stellen. Sollte der Kunde seine Unterlagen zur Bestellungen verlieren, kann er sich an den Netzbetreiber wenden. Der Netzbetreiber sendet dem Kunden eine Kopie der Daten der Bestellung zu, solange diese noch nicht abgewickelt wurde. Nach vollständiger Abwicklung der Bestellung bzw. Auslieferung der bestellten Ware werden die Bestelldaten vorbehaltlich der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht und können nicht mehr zur Verfügung gestellt werden.

6. Preise und Zahlungsbedingungen


6.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
6.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop mitgeteilt.

7. Liefer- und Versandbedingungen


7.1 Die Lieferung erfolgt ausschließlich in die auf der Seite „Versand“ angegebenen Länder.
7.2 Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt maximal zehn Werktage. Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Bestätigung der Bestellung zu laufen und endet am darauf folgenden zehnten Werktag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
7.3. Die Lieferzeit in das Ausland beträgt maximal 21 Werktage. Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Bestätigung der Bestellung zu laufen und endet am darauf folgenden 21. Werktag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
7.4 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
7.5 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung hierzu getroffene Regelung.
7.6 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

8. Zahlung

Die Zahlung erfolgt mit den im Angebot dargestellten Zahlungsweisen.

9. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Betreiber dieser Website oder der Netzbetreiber in Vorleistung, behält er sich jeweils bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

10. Mängelhaftung (Gewährleistung)

10.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
10.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Betreiber dieser Webseite hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies jedoch keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
10.3 Der Betreiber dieser Webseite haftet nicht für Mängel bei der Durchführung des Telekommunikationsvertrages, für die ausschließlich der jeweilige Netzbetreiber verantwortlich ist. Insoweit gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Netzbetreibers.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Betreibers dieser Webseite. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Betreibers dieser Webseite ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
11.3 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.4 Der Betreiber dieser Webseite ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

12. Pflichtangaben und technische Informationen für Akkus oder Batterien

Als Inverkehrbringer sind wir gesetzlich dazu verpflichtet, Batterien und Akkus, die bei uns gekauft wurden unentgeltlich zurückzunehmen. Bitte nehmen Sie dieses Angebot an und helfen Sie dabei, unsere Umwelt sauber zu halten.
Ihre Rückgabepflicht als Verbraucher: Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Seit 1998 verpflichtet das Batteriegesetz alle Bürgerinnen und Bürger, verbrauchte Batterien und Akkus ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen. Falls Sie Ihre Batterien und Akkus an uns zurücksenden möchten, achten Sie bitte darauf, dass die Sendung ausreichend frankiert ist. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.

Diese Zeichen finden Sie auf schadstoffhaltigen Batterien und Akkus:
Pb = Batterie/Akku enthält mehr als 0,004 Prozent Blei
Cd = Batterie/Akku enthält mehr als 0,002 Prozent Cadmium
Hg = Batterie/Akku enthält mehr als 0,0005 Prozent Quecksilber
Das Symbol bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern müssen an den Hersteller/Vertreiber zurückgegeben oder in Sammelstellen entsorgt werden.

Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Seit dem 24. März 2006 dürfen alte Elektrogeräte nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Die Regelung betrifft alle elektronischen und elektrischen Geräte, von der elektrischen Zahnbürste bis zum Heimsolarium, von der Waschmaschine bis zur Digitalkamera, egal wie alt. Auch Leuchtmittel, Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen gehören dazu. Als Inverkehrbringer sind wir gesetzlich dazu verpflichtet, Sie über die Entsorgung solcher Geräte zu informieren: Altgeräte sind nicht als unsortierter Abfall zu beseitigen. Sie sind getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme unentgeltlich zu entsorgen oder unentgeltlich an den jeweiligen Hersteller zurück zu geben.